Deutschland: Gericht gab grünes Licht für den EU-Wiederauffüllungsfonds

Ein deutsches Gericht gab am Mittwochmorgen grünes Licht für die Zahlung von 750 Milliarden Euro aus dem Nothilfefonds der Europäischen Union, rechtliche Einwände zurückzuweisen und Vorsichtsmaßnahmen dagegen zu fordern.

Das Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland erlaubt der Berliner Regierung nun, Gesetze zur Ratifizierung des Sanierungsfonds zu verabschieden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu mildern.

„Die Nachteile, die sich aus der Nichtgenehmigung der Vorsichtsmaßnahmen und der Tatsache ergeben, dass das Gesetz später für verfassungswidrig erklärt wurde, sind geringer als die Folgen der Annahme dieser Maßnahmen, wenn der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit später für unbegründet befunden wurde“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts ausdrücklich.

Die von Berlin zu ratifizierende Änderung betrifft die Höhe der nationalen Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt: Bis 2058 ist eine außerordentliche Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte auf 2% des Bruttonationaleinkommens vorgesehen, um die Zahlung von Notkrediten im Falle von Nichteinnahmen sicherzustellen -Rückerstattung der für diese Ziele vorgesehenen Steuereinnahmen.

Das Gericht hat im März Vorkehrungen getroffen, nachdem der deutsche Präsident nach außerordentlicher Intervention der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und einer Organisation namens „Parlamentarische Allianz“ ein Gesetz unterzeichnet hatte.





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