Der EU-Gipfel erörterte die Situation, kam zu einem Konsens und nahm eine Entschließung an

Das Verbot von Belavia, strenge Sanktionen und andere Vergeltungsmaßnahmen gegen die Maßnahmen der belarussischen Behörden zur Entführung des Ryanair-Verkehrsflugzeugs wurden in den von allen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gebilligten Resolutionsentwurf aufgenommen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werfen dem Lukaschenka-Regime vor „Staatliche Entführung“ Flugzeuge zur Verhaftung des dissidenten Journalisten, Oppositionsbloggers Roman Protasevich. Nach einer zweistündigen hochrangigen Diskussion in Brüssel trafen die Teilnehmer des Gipfels eine politische Entscheidung und demonstrierten einen gemeinsamen Standpunkt und Einstimmigkeit. Die wichtigsten Bestimmungen der Entschließung:

Fordern Sie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf, den inakzeptablen Vorfall der Notlandung unverzüglich zu untersuchen. Verabschiedung so bald wie möglich zusätzliche Listen von Organisationen und Einzelpersonen auf der Grundlage des bestehenden Sanktionsregimes für gezielte Sanktionen. Empfehlungen für EU-Luftfahrtunternehmen, nicht über Weißrussland zu fliegen. Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um Belavias Zugang zu europäischen Flughäfen zu sperren und Flüge belarussischer Flugzeuge im EU-Luftraum zu blockieren. Forderung nach sofortiger Freilassung des 26-jährigen Oppositionsbloggers Roman Protasevich und seiner Freundin Sofia Sapieha, die mit ihm geflogen sind. Gewährleistung ihrer Bewegungsfreiheit und Sicherheit. Ausdruck der Solidarität der EU mit Lettland hinsichtlich der ungerechtfertigten Ausweisung lettischer Diplomaten aus Weißrussland.

Die Einzelheiten der Entscheidungen der Teilnehmer des Gipfels wurden den Journalisten auf einer Pressekonferenz von Baren Leates, dem Pressesprecher des Präsidenten des Europäischen Rates, vorgestellt, nachdem er eine Kopie der Entschließung vorgelegt hatte.

Jetzt müssen einige organisatorische und rechtliche Probleme umgehend gelöst werden. Der EU-Rat muss sicherstellen, dass belarussischen Fluggesellschaften die Nutzung des EU-Luftraums sowohl für den Transit als auch für Flüge zu europäischen Flughäfen gesetzlich untersagt ist. Das heißt, die westliche Richtung wird für Belavia geschlossen, es bleiben nur Flüge zu hauptsächlich russischen Flughäfen verfügbar. Die Ukraine, wie sie bekannt wurde, verbietet auch Flüge nach Weißrussland. Großbritannien hat das Gleiche getan.

Für europäische Fluggesellschaften ist ein gesetzliches Flugverbot im belarussischen Luftraum nicht vorgeschrieben. Es gibt jedoch strenge Empfehlungen, um solche Situationen zu vermeiden. Einige Länder haben diese Entscheidung jedoch bereits getroffen und verbotene Flügedurch Weißrussland.

Es wird einige Zeit dauern, bis ein neues Paket sektoraler Wirtschaftssanktionen gegen Belarus entwickelt ist. Interessanterweise war die Entscheidung, sie einzuführen, zunächst nicht im Entwurf enthalten, da sie auf die schwierige Position und die Debatten der Gipfelteilnehmer zurückzuführen war. Es ist noch nicht klar, für welche Branchen Sanktionen verhängt werden. Es ist jedoch bereits bekannt, dass strenge Maßnahmen gegen die belarussische Luftfahrtindustrie ergriffen wurden.

Gemäß den in der Europäischen Union geltenden Verfahren muss der EU-Rat, der sich aus Ministern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt, eine Entscheidung treffen, um die Entscheidungen des Gipfels umzusetzen. Mit Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs findet dieses Verfahren jedoch in der Regel unverzüglich statt.





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