Recycling: die Vor- und Nachteile des neuen Gesetzesentwurfs

Sowohl positive als auch negative Bestimmungen kennzeichnen das neue Recyclinggesetz, das am 3. Juni nach einwöchiger Beratung dem griechischen Parlament vorgelegt wurde.

Zu den festgestellten Mängeln gehört die Einrichtung eines Netzes von Müllverbrennungsanlagen, obwohl dieses Verfahren in der Hierarchie der Europäischen Union auf einer niedrigen Ebene steht und daher nicht gefördert wird. Das Gesetz befreit Abfallerzeuger von verschiedenen Verpflichtungen, einschließlich der Zahlung, abhängig von der Möglichkeit, ihre Verpackungen zu recyceln. Durch das Beharren auf der Einführung vieler Garantiesysteme findet ein Modell, das in keinem europäischen Land angewendet wurde, einen entgegengesetzten Markt, da es ein Umfeld der Intransparenz kultiviert.

Der 180-seitige Gesetzentwurf wird nicht nur Gesetzesänderungen enthalten (von denen einige die Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien betreffen), sondern auch einige der bestehenden Rechtsvorschriften grundlegend umformulieren, um als Maßstab zu dienen.

Zu den positiven Aspekten des Gesetzesentwurfs:

Die Deponiegebühr wurde um 5 Euro pro Tonne erhöht. Es sind neue Abfallkategorien vorgesehen, für die eine andere Entsorgung erfolgen sollte, beispielsweise Textilien, Bewässerungsrohre, Matratzen, Möbel, Spielzeug und Sportgeräte. Verschrottungsanlagen werden mit Geldstrafen belegt, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen (der Prozess ist jedoch langwierig und führt dazu, dass das System mehrere Jahre lang nicht richtig funktioniert, bevor die Lizenz entzogen wird). Bis 2030 soll die Lebensmittelverschwendung um 30 % reduziert werden. Ab dem 01.01.2022 müssen Lebensmittelverschwendungsunternehmen – Märkte, große Hotels, Krankenhäuser, Gastronomiebetriebe – die von ihnen produzierten Lebensmittelabfälle und überschüssigen Lebensmittel auf der Plattform registrieren. Lebensmittelspenden sind willkommen. Wertstoffhöfe dürfen den Inhalt von Abfallbehältern nicht annehmen, wenn dieser mehr als 40 % Abfall (normaler Abfall) enthält. Wenn diese Bestimmung verpflichtend wird, wird natürlich mehr Druck auf Kommunen und Recyclingsysteme ausgeübt, um ihre Effizienz zu verbessern.

Negative Seite:

Das Umweltministerium drängt auf ein Netzwerk von Müllverbrennungsanlagen, eine Praxis, die die EU direkt nach der Deponie in ihre Hierarchie einordnet. Verbrennungsanlagen in Kombination mit gemischten Verarbeitungsanlagen verhindern indirekt effizientere Managementpraktiken wie die getrennte Sortierung. Einige positive Bestimmungen aus dem vorherigen Gesetzentwurf wurden zugunsten der Verpackungshersteller gestrichen: So soll ihr Beitrag zu Recyclingsystemen geringer sein, wenn Produkte recycelbar sind, wiederverwendet werden oder recycelte Kunststoffe enthalten. Auch die Verpflichtung zur ähnlichen Kennzeichnung und die Verpflichtung für Abfüllbetriebe, bis 2030 30 % der Mehrwegflaschen zu verwenden, wurden gestrichen. Was bleibt, ist die Befreiung von jeglicher gesetzlicher Haftung der Unternehmen, die am „gescheiterten“ Recyclingsystem teilnehmen. Die Vorkehrung für mehrere (statt einem) Garantiesysteme (drs) für Plastikflaschen und -dosen bleibt bestehen. Der Markt lehnt dies fast vollständig ab und argumentiert, dass er unlauteren Wettbewerb (Systeme sind per Definition gemeinnützig) und Bedingungen der Undurchsichtigkeit schaffen werde. Anzumerken ist, dass kein europäisches Land mehr als ein Garantiesystem hat, da sich das Umgekehrte als problematisch erwiesen hat. Die Obergrenze, die für Backup-Recycling-Systeme festgelegt wurde, wurde angehoben, um deren Geld zu verwenden. Obwohl die Hellenic Recycling Organization mit ernsthaften Personal-, Transparenz- und Glaubwürdigkeitsproblemen konfrontiert ist, ist die wichtigste gesetzgeberische Maßnahme zu ihrer Stärkung… die Einrichtung einer CEO-Position. …



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