EU beschuldigte Griechenland der „illegalen Repatriierung“ und stellte finanzielle Mittel bereit

Neue Mittel für die griechische Küstenwache wurden nicht bewilligt, die Ablehnung der EU-Kommission stützt sich auf die sogenannte „illegale Abschiebung“.

Wie das Magazin DER SPIEGEL in seinem heutigen Artikel berichtet, beabsichtigt die Kommission nicht, auf Griechenlands Antrag auf Finanzierung von 15,8 Millionen Euro für die Aktivitäten der Küstenwache zu reagieren. Ilva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sagt, um der Forderung Griechenlands nachzukommen, müsse im Land ein unabhängiger Mechanismus geschaffen werden, um die Einhaltung der Grundrechte zu überwachen. Die entsprechende Arbeitsgruppe wurde bereits rekrutiert.

Bereits im März beantragte der griechische Minister für Schifffahrt und Inselpolitik, Yiannis Plakiotakis, eine Finanzierung. Als Grund für die Ablehnung wird jedoch die Behandlung von Einwanderern in der Ägäis durch die griechische Küstenwache angeführt. Vorwürfe sowohl von humanitären Organisationen als auch von internationalen Medien sind seit langem zu hören. Sie betreffen die illegale Rückführung von Migranten aus den Hoheitsgewässern Griechenlands in die türkischen. Das heißt, Griechenland wird vorgeworfen, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, da es Migranten daran hindert, ihr Asylrecht auszuüben.

Wenn es nur um Griechenland ginge, wäre es einfacher. Aber auch Frontex, die EU-Agentur für die Sicherheit der Außengrenzen, ist in die Situation verwickelt, was die Kommission in eine ziemlich schwierige Lage gebracht hat. Nichtregierungsorganisationen haben Frontex vorgeworfen, Schlauchboote von Migranten vor der ägäischen Küste gestoppt und dann an die griechische Küstenwache übergeben zu haben. Das wiederum führt Migranten in türkische Hoheitsgewässer zurück. Frontex besteht jedoch darauf, dass sie solche Maßnahmen für absolut richtig hält.

Seit Juni laufen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Kommission. Athen glaube an „irgendwie“ Kompromisse und am Ende sein Ziel zu erreichen, betont der Spiegel. Der zu erwartende massive Zuzug von Afghanen kann Brüssel durchaus zum Umdenken bewegen. Laut Athen trägt die neue griechische Linie der „aggressiven Kontrolle“ der Grenzen dazu bei, den Flüchtlingsstrom in die Ägäis zu stoppen. Quellen der Veröffentlichung in der griechischen Hauptstadt drücken die Zuversicht aus, dass „ein gewisser Kompromiss“ mit der Kommission über die Soforthilfe erzielt wird.

Wie unsere Zeitung berichtete, haben bereits Hunderte Afghanen Istanbul verlassen und sind nach Edirne am Fluss Evros an der Grenze zu Griechenland gezogen. Einwanderer gingen en masse an die griechisch-türkische Grenze nach gefälschten Nachrichten im Internet über die Öffnung der griechischen Grenzen. „Griechenland hat seine Grenzen geöffnet und wir wollen nach Europa“, sagen sie. Die Türkei handelt wie immer nach dem Prinzip „uns und deins“, öffnet sich den Taliban und „verhandelt“ mit Europa über eine neue Flüchtlingswelle. Und die in der Türkei kursierenden Gerüchte über die offenen Grenzen Griechenlands scheinen kein Zufall.

Vorwürfe gegen Griechenland nicht das erste mal klingen… Vor zwei Jahren warf die deutsche Ausgabe des Spiegel Griechenland der illegalen und gewaltsamen Abschiebung von Flüchtlingen und Einwanderern aus der Region Evros in die Türkei vor. Und das Online-Magazin Focus stellte fest: „Inzwischen nehmen die Flüchtlingsströme aus der Türkei nach Griechenland stetig zu (…). Infolgedessen bleiben die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln überfüllt, obwohl täglich mindestens hundert Einwanderer auf dem Landweg nach Griechenland kommen. Das sind Menschen, die in Griechenland gute Chancen auf Asyl haben.“





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