Brüssel verärgert über Griechenlands Haltung

Welt analysiert Athens wachsende Besorgnis über die Zunahme afghanischer Flüchtlingsströme und die Position Brüssels.

Eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan droht die Kluft zwischen Athen und Brüssel zu vertiefen, sagt Die Welt, eine einflussreiche deutsche Nachrichtenagentur.

Viele EU-Mitgliedsstaaten stehen dem harten Grenzschutz Griechenlands positiv gegenüber. Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan könnten Griechenland erneut betreffen, und dies gibt Anlass zu großer Besorgnis. Welt spricht über die Prozesse der letzten Wochen, die Debatte innerhalb der EU und die entstandenen Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit der neuen Flüchtlingswelle.

Während des Strategischen Forums von Bled in Slowenien kam es zwischen dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, zu Meinungsverschiedenheiten über die Verantwortung der EU und die Rolle Griechenlands. Gleichzeitig sagte Mitsotakis, dass „2015 nicht wiederholt werden kann“, wogegen Sassoli einwendete: „Wir können nicht so tun, als ob Afghanistan nicht unsere Sache ist.“

Die deutsche Zeitung stellt fest, dass die letzten Jahre „eine tiefere politische Spaltung zwischen Brüssel und Athen offenbart haben“. Für Griechenland ist die illegale Einwanderung eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Die Europäische Union besteht ihrerseits auf Solidarität angesichts humanitärer Krisen wie der afghanischen. Eine Regierungsquelle in Athen sagte der Welt:

„Griechenland betrachtet Migration und Flüchtlingsströme als ernstes Problem für sich selbst und die EU insgesamt. Es gibt unter anderem Bedenken über das Eindringen von Dschihadisten in den Flüchtlingsstrom.“

Der Welt-Bericht spricht von der Stärkung Athens Grenzkontrolle:

„Griechenland plant, die Patrouillen in der Ägäis zu verstärken. Bisher hat die EU die griechischen Grenzschutzbeamten unterstützt. Aber das Geld ist aufgebraucht. Athen bat Brüssel um Soforthilfe, wurde aber abgelehnt (…), weil die Kommission zunächst eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Gegenmaßnahmen in der Ägäis durchführen will.

Welt stellt außerdem fest:

„Obwohl Brüssel über die Position Griechenlands verärgert ist, stehen viele Mitgliedstaaten dem harten Schutz der griechischen Grenze positiv gegenüber. Österreich und Slowenien lehnen beispielsweise die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan kategorisch ab. Für schlechte Bilder an der Grenze will jedoch niemand verantwortlich gemacht werden. Daher ist es für Griechen gut und bequem, eine unbequeme Rolle zu übernehmen. Auch in Griechenland vermeidet die Bundesregierung offene Kritik. Das Auswärtige Amt stellt lediglich fest, dass der Schutz der Außengrenzen der EU durch internationales und europäisches Recht geregelt wird.“





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