Griechenland: Social Media Scanning und strafrechtliche Verantwortlichkeit

Die griechische Regierung nimmt Impfverweigerer und gefälschte Vertreiber ernst. Takis Theodoricakos, Minister für Katastrophenschutz, ordnete das Scannen von sozialen Medien an.

Die Behörden beabsichtigen, die Verbreiter von Falschinformationen über die Wirksamkeit von Impfstoffen und deren Gefahren umgehend aufzudecken. Der „Tsunami“ digitaler Fehlinformationen wächst und wird zu einer langsam brennenden „Bombe“, die die öffentliche Gesundheit bedroht.

Die Anordnung von Theodoricakos richtet sich sowohl an Nutzer, die Fakes über Impfungen verbreiten, als auch an die Verweigerung der Eltern. In jedem Fall wird das Eingreifen der Staatsanwaltschaft erwartet.

Vasilis Papakostas, Director of Cybercrime Investigation, wurde zum Hauptvollstrecker seines Befehls ernannt. Es soll die Herkunft und Identität der Administratoren von Websites und Social-Media-Konten umgehend untersuchen und die Bürger auffordern, Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit und der staatlichen Sicherheit zu ergreifen. Die erhaltenen Daten werden an die Justizbehörden übermittelt. Nach der Untersuchung wird erwartet, dass sie die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen durchführt.

Bereits die ersten Informationen des Cybercrime Investigation Office deuten darauf hin, dass eine ganze „Betrugsindustrie“ geschaffen wurde, die sich hinter Websites und einzelnen Gruppen von Impfgegnern versteckt. Sie beraten ungeimpfte Bürger auf den etablierten „Preislisten“ bei der Klageerhebung, handeln im Auftrag nicht existierender Unternehmen und leisten sogar finanzielle Unterstützung.

Strafverfolgungsbehörden suchen nach belastenden Daten über die Betreiber dieser Seiten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anstiftung zum Ungehorsam von Seitenbetreibern als Straftat angesehen werden kann, da sie Teil der Verbreitung von Fakes über das Coronavirus sind. Es ist möglich, dass die Staatsanwaltschaft beschließt, gegen einige von ihnen ein Strafverfahren einzuleiten.

Eine staatsanwaltschaftliche Intervention wird auch für Eltern erwartet, die die festgelegten Maßnahmen gegen das Coronavirus ablehnen und Klagen gegen gesetzeskonforme Lehrer erheben. Die Staatsanwaltschaft erster Instanz ermittelt in Zusammenarbeit mit der örtlichen Berufungsinstanz umgehend wegen der mutmaßlichen Straftat des Vorgehens der Eltern gegen die Lehrer. Sobald sie als solche anerkannt sind, handeln die Behörden in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Yannis Oikonomou, ein Regierungssprecher, hat bereits davor gewarnt, dass Eltern, die von der Regierung auferlegte Maßnahmen gegen das Coronavirus ablehnen, mit dem Gesetz konfrontiert werden: „Die Regierung und die Bildungsgemeinschaft können dieses Verhalten nicht tolerieren. Es gibt spezifische Gesetze, Vorschriften und klare Anweisungen.“





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