Griechenland und Malta fordern effektive Grenzsicherung in Europa

Der griechische Migrations- und Asylminister Panayotis Mitarakis traf sich mit dem maltesischen Innenminister Byron Camilleri in Valletta, Malta.

Das Treffen fand auf der Jubiläumskonferenz zum 10. Jahrestag des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) statt.

Mitarakis und Camilleri erörterten die gemeinsamen Herausforderungen, denen sich die beiden Länder bei der Bewältigung der Migration als Frontländer gegenübersehen.

Gleichzeitig brachten sie die gemeinsame Überzeugung zum Ausdruck, dass die neue Europäischer Pakt zu Migration und Asylausgehandelt wird, ist keine Voraussetzung für Maßnahmen in den Bereichen Außenbeziehungen, Grenzschutz und Rückkehr.

Beide Minister betonten die Notwendigkeit eines wirksamen Grenzschutzes und der Schaffung eines Solidaritätssystems als Voraussetzung für eine nachhaltige und gerechte gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik.

Schließlich betonte der maltesische Innenminister die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu verstärken, da die meisten Geldströme aus diesem Land kommen.

# α & # α μφωνούν ότι το νέο # μφωνο δεν είναι προαπαιτούμενο για ανάληψη δράσης σε εξωτερικές σχέσεις,# ασία των συνόρων αι επιστροφές.
μας πεποίθηση με τον @byroncamilleri πλαίσιο του επετειακού συνεδρίου για # 10JahreEASO @EASO https://t.co/mI3I2M4eJr pic.twitter.com/nj7chyFlvR

– Μηταράκης – Notis Mitarachi (@nmitarakis) 15. Oktober 2021

Informationen zum EU-Migrations- und Asylpakt waren veröffentlicht 29. September, auf der Website des Europarats.

Die Kommission nimmt die aktualisierte EU-Aktionsplan zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und Bekanntmachung der Anwendung der Arbeitgebersanktionsrichtlinie… Im Rahmen eines integrierten Migrationsansatzes nach Neuer Pakt über Migration und Asyl Diese Initiativen zielen darauf ab, die organisierte Ausbeutung von Migranten zu verhindern und irreguläre Migration zu reduzieren, im Einklang mit dem Ziel des Neuen Paktes, eine nachhaltige und geordnete Migrationssteuerung zu fördern. Diese Initiativen werden sowohl auf die anhaltenden Herausforderungen bei der Auflösung organisierter krimineller Gruppen als auch auf die Notwendigkeit reagieren, sich an neue Herausforderungen anzupassen, einschließlich der staatlich geförderten Schleusung von Migranten, um auf die Situation an den Außengrenzen der EU zu Belarus zu reagieren.

Margaritis Schinas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zur Förderung unserer europäischen Lebensweise, sagte: „Letzte Woche vor einem Jahr haben wir unsere Vorschläge für einen neuen Pakt zu Migration und Asyl vorgelegt. Während die Fortschritte bei ihrer Einführung schmerzlich langsam waren, traten gleichzeitig weiterhin Herausforderungen bei der Migration in neuer und alter Form auf. Von dem anhaltenden Druck im zentralen Mittelmeer bis zur sich verschlechternden Lage in Afghanistan und dem erneuten Druck auf unsere östlichen Grenzen zeigen all diese Ereignisse die dringende Notwendigkeit eines nachhaltigen europäischen Asyl- und Migrationssystems. Die Vorschläge des Konvents könnten, falls sie angenommen werden, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, eine Reihe von Problemen anzugehen, mit denen sie derzeit konfrontiert sind, erheblich verbessern. Und wenn wir in den letzten Jahren etwas gelernt haben, hätten wir lernen müssen, dass allein hierher fliegen keine Option ist. Es ist an der Zeit, die Kräfte zu bündeln, um Lösungen zu finden.“

EU-Kommissarin für Inneres Ilva Johansson erklärte: „Wir haben beim Neuen Pakt zu Migration und Asyl erhebliche Fortschritte erzielt, und die jüngsten Ereignisse unterstreichen die dringende Notwendigkeit, bei unseren sorgfältig ausgewogenen Vorschlägen voranzukommen: Vorschläge für Überprüfung und [введении системы] Eurodac wird bei allen, die in die EU einreisen, eine gebührende Sorgfalt walten lassen und wird durch unsere Solidaritätsvorschläge ergänzt. Die Einigung auf unseren Neuansiedlungsrahmen wird Europa helfen, sich auf der globalen Bühne lauter zu äußern, indem wir zeigen, wie wir und unsere Mitgliedstaaten bedürftigen Menschen in der Praxis Schutz bieten. Wir haben eine Balance, jetzt brauchen wir die Umsetzung.“

Migrations- und Asylbericht: Ein neuer Pakt, ein Jahr später

Der heutige Bericht fasst die Errungenschaften und wichtigsten Ereignisse in der Migrations- und Asylpolitik der letzten anderthalb Jahre zusammen, identifiziert die wichtigsten Herausforderungen und zeigt die Aussichten für Fortschritte auf und skizziert Schritte, die zu einer verlässlicheren, tragfähigeren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik führen werden.

Er deckt alle Aspekte des Migrationsmanagements ab. Es umfasst den Status von Migrationsbewegungen, bewertet die Auswirkungen der Pandemie, die Maßnahmen der EU-Grenzschutz- und Asylbehörden, die laufende Unterstützung der Kommission für unter Druck stehende Mitgliedstaaten, die Finanzierung und das Thema unerlaubter Bewegungen innerhalb der EU. Er behandelt die unmittelbare Reaktion der EU auf die Situation in Afghanistan, die EU-Unterstützung für Griechenland und die Reaktion auf die Ankunft von Migranten aus Weißrussland. Er informiert ausführlich über die Fortschritte bei der Stärkung des Rechtsrahmens und bietet einen umfassenden Überblick über die Zusammenarbeit mit Partnerländern auf der Grundlage des neuen Ansatzes des Paktes. Der Bericht überprüft auch die Fortschritte bei Integration und Inklusion.

Die EU hat viele Maßnahmen ergriffen, um ihre Fähigkeit zu erhöhen, auf die aufkommenden Herausforderungen der Migrationssteuerung zu reagieren. Eine schnelle und konstruktive Bewegung innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens des Neuen Paktes ist jetzt von entscheidender Bedeutung und wird dazu beitragen, die Fähigkeit Europas weiter zu stärken, seine Grenzen zu verteidigen, diejenigen, die das Recht haben, zu kommen, menschlich aufzunehmen und diejenigen zu respektieren, die nicht das Recht haben, mit Respekt zu kommen ihre Würde im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU.

Aktualisierter EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025)

Die Verhinderung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten ist ein zentrales strategisches Ziel Neuer Pakt über Migration und Asyl und Strategien der EU-Sicherheitsunionwas eine ständige internationale Zusammenarbeit und Koordination erfordert. Aufbauend auf den Fortschritten bei der Umsetzung des ersten EU-Aktionsplan zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten (2015-2020)Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin:

Entwicklung operativer Partnerschaften zur Schmuggelbekämpfung mit spezifischen Instrumenten durch umfassende, ausgewogene, individuelle und für beide Seiten vorteilhafte Migrationspartnerschaften, um das Vertrauen und die gegenseitige Zusammenarbeit weiter zu stärken. Weiterentwicklung aller operativen, rechtlichen, diplomatischen und Finanzinstrumente, die der EU zur Verfügung stehen, um auf die Instrumentalisierung der irregulären Migration durch staatliche Akteure zu reagieren, unter anderem durch die Verabschiedung damit verbundener Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Visadienste, Handel, Entwicklung, finanzielle Hilfe und andere. Teilweise Aussetzung Visaerleichterungsabkommen mit Weißrusslanddie Kommission heute vorschlägt, ist ein Beispiel für solche Maßnahmen. Verbesserung der Umsetzung des Rechtsrahmens zur Bestrafung von Schmugglern; unter anderem durch das UN-Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, das die UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ergänzt, und innerhalb der EU – das Anti-Hilfe-Paket. Verbesserung der Umsetzung des Rechtsrahmens zum Schutz vor Ausbeutung; einschließlich Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, Richtlinie über die Rechte von Opfern, Aufenthaltstitelrichtlinie und Richtlinie über Arbeitgebersanktionen… Reagieren Sie auf die sich entwickelnden Praktiken und Instrumente des Online-Schmuggels, indem Sie die operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen und EU-Behörden verstärken. Verstärkte Forschung und Datenerhebung, um Migrationstrends, die Art und das Ausmaß krimineller Netzwerke, die Auswirkungen von Strategien zur Bekämpfung des Schmuggels und die „Arbeitsmethoden“ krimineller Netzwerke besser zu verstehen.

Hinweis mit Informationen zur Anwendung der Arbeitgebersanktionsrichtlinie

Illegale Beschäftigung ist ein wesentlicher Anreiz für illegale Migration. Sie ist sowohl menschlich als auch wirtschaftlich schädlich, gefährdet die Ausbeutung der Menschen, führt zu Verlusten der öffentlichen Finanzen und verletzt individuelle und soziale Rechte.

Richtlinie über Arbeitgebersanktionen schafft einen europäischen Rechtsrahmen für die Prävention und Reaktion auf die illegale Beschäftigung irregulärer Migranten. Der heutige Bericht nennt Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzungsmechanismen der Richtlinie, um die ineffektive Anwendung von Vorschriften über Sanktionen, Garantien und Kontrollen durch die Mitgliedstaaten zu verhindern, um missbräuchliche Arbeitgeber zu identifizieren und Migranten vor Ausbeutung zu schützen. Um die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Umsetzung allgemein anerkannter EU-Vorschriften zu unterstützen, wird die Kommission:

Erleichterung des Dialogs mit den Behörden der Mitgliedstaaten und verschiedenen Interessenträgern, unter anderem durch die Reaktivierung der Ad-hoc-Expertengruppe zur irregulären Migration im Rahmen der Richtlinie über Arbeitgebersanktionen im Jahr 2021. Unterstützung des Austauschs bewährter Verfahren durch Zusammenarbeit mit Interessenträgern wie nationalen Arbeits- und Einwanderungsbehörden, Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartnern, internationalen Organisationen und der Europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Kontinuierliche Überwachung der Umsetzung der Richtlinie und Konzentration auf ihre wirksame Umsetzung, gegebenenfalls Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.

Bis Ende 2022 wird die Kommission die in der Mitteilung vorgestellten Maßnahmen umsetzen und im nächsten Umsetzungsbericht, der spätestens 2024 erwartet wird, über die erzielten Ergebnisse berichten. Angesichts der erzielten Fortschritte wird die Kommission dann prüfen, ob der bestehende Rechtsrahmen geändert werden muss.

Als Referenz

Dieses Paket von Vorschlägen gehört zu den Folgemaßnahmen zum Pakt, im Einklang mit den Erklärungen, die im vergangenen September abgegeben wurden.

Neben den im Bericht zu Migration und Asyl präsentierten Daten sind auch neue statistische Informationen verfügbar unter dedizierte statistische Websiteheute aktualisiert. Die neuesten Daten bestätigen, dass die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 erhebliche Auswirkungen auf die Migration hatte, was zu einem Rückgang sowohl der legalen als auch der irregulären Einreise im Vergleich zu 2019 führte. Vorläufige Daten zeigen, dass die Bevölkerung der EU im Jahr 2020 um etwa 300.000 zurückgegangen ist, teilweise aufgrund eines Rückgangs der Nettomigration, aber auch aufgrund einer Zunahme der Todesfälle durch die Pandemie. Der Rückgang der Ankünfte im Jahr 2020 war vorübergehend, da die verfügbaren Daten für 2021 ein Wachstum gegenüber dem Vorjahr zeigen. Dies betrifft insbesondere irreguläre Einreisen entlang der Routen des zentralen Mittelmeers, des westlichen Mittelmeers und der östlichen Grenzen (aus Weißrussland). Die Mitgliedstaaten haben den Rückstand bei Asylanträgen weiter abgebaut: Ende Juni waren in der EU rund 700.000 Anträge anhängig, der niedrigste Wert seit Mitte 2015.





Source link

Hochwertige journalistische Arbeit kann nicht kostenlos sein, da sie sonst von den Behörden oder den Oligarchen abhängig wird.
Unsere Website wird ausschließlich durch Werbegeld finanziert.
Bitte deaktivieren Sie Ihren Werbeblocker, um die Nachrichten weiterzulesen.
Mit freundlichen Grüßen, Redakteure