Der Oberste Gerichtshof entlässt Richter und Staatsanwalt wegen Verzögerungen in Verfahren

Das Disziplinarplenum des griechischen Obersten Gerichtshofs entließ den Richter und den Staatsanwalt wegen „unsachgemäßer Erfüllung ihrer Pflichten“ im Zusammenhang mit zahlreichen Verzögerungen bei der Herausgabe von Gerichtsentscheidungen.

Das Plenum hat zudem den Vorsitzenden des Erstgerichts wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst für sechs Monate suspendiert.

Seit Dezember letzten Jahres aus ähnlichen Gründen insgesamt 15 Richter und Staatsanwälte.

Bei einer Sitzung am Freitag befasste sich das 47-köpfige Plenum mit den Fällen von sechs Richtern und Staatsanwälten. Neben zwei Entlassungen und einer vorübergehenden Arbeitseinstellung endete ein Verfahren mit einem Freispruch und zwei weitere Verfahren wurden eingestellt.

Der entlassene Staatsanwalt, dem es nun dauerhaft verboten ist, andere öffentliche Ämter zu besetzen, diente auf der Insel Korfu. Sie schaffte es, 3010 ausstehende Fälle anzusammeln.

Im Laufe der Ermittlungen wurden 1.800 dieser Akten bei ihr zu Hause, 324 bei ihrer Freundin und 626 bei einer zweiten Freundin gefunden. Weitere 31 wurden in andere Fallakten aufgenommen. 153 Fälle zusammen, keiner weiß wo. Es wird berichtet, dass der ehemalige Staatsanwalt wegen Machtmissbrauchs sowie der Beschlagnahme und des Verlusts von Bürodokumenten angeklagt wurde.

Der entlassenen Präsidentin des erstinstanzlichen Gerichts in Athen wurde zunächst eine Frist von 3,5 Monaten gesetzt, um die angehäuften Schulden zu beseitigen, aber sie hat die Aufgabe nicht bewältigt. Der jetzt ehemalige Richter hat 282 anhängige Fälle, während weiterhin Beschwerden über Verzögerungen eingehen. Sie erhielt die Möglichkeit, weiterhin im öffentlichen Sektor zu arbeiten, jedoch in viel niedrigeren Positionen.

Der Fall einer weiteren Staatsanwältin wurde wegen ihrer ungerechtfertigten Abwesenheit von ihrem Posten auf einer Insel in der Ägäis an ein Disziplinarplenum verwiesen, wodurch die Staatsanwältin für sechs Monate vom Amt suspendiert wurde.

Es ist erwähnenswert, dass Richter und Staatsanwälte in Griechenland recht hochbezahlte Beamte sind, die neben hohen Gehältern erhebliche Boni, Sozialleistungen und zusätzliche Zahlungen erhalten, die im Durchschnitt bis zu 9.000 Euro pro Monat betragen.

Dennoch werden in Griechenland die längsten Fristen für die Prüfung von Straf- und Zivilsachen in der Europäischen Union (wenn nicht weltweit) verzeichnet, worüber es zahlreiche Beschwerden auf allen Ebenen gibt.

Höchstwahrscheinlich waren diese Beschwerden der Grund dafür, dass sich das Oberste Gericht Griechenlands (Oberster Staatsrat) mit der Frage der Qualität der Arbeit von Richtern befasste. In der Tat scheitern viele Fälle aufgrund von Verzögerungen in der Arbeit der Gerichte einfach am Ablauf der Verjährungsfrist oder, was auch nicht selten vorkommt, am Tod von Klägern oder Beklagten aus Altersgründen und Verzögerungen bei der Lösung Wirtschaftsstreitigkeiten untergraben buchstäblich das Geschäft.



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