In der EU bahnt sich eine Spaltung an: Waffenstillstand oder Krieg um den Sieg? Meinungen am Vorabend des Gipfels

Einige EU-Staaten fordern einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, andere befürworten einen Krieg mit siegreichem Ende: EU expandieren wegen der Ukraine.“

Ende dieses Monats, am 30. und 31. Mai, findet der EU-Gipfel statt. In ihrer Abschlusserklärung schlagen Italien, Zypern und Ungarn vor, eine Klausel über die Notwendigkeit aufzunehmen, die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew wieder aufzunehmen, die jetzt unterbrochen wurden, schreibt die Agentur. Reuters. Nach Ansicht dieser Länder sollte die EU einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensgespräche mit Russland fordern. Ihr Standpunkt führte jedoch zu Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedsstaaten, die beschlossen, eine harte Haltung gegenüber Moskau einzunehmen.

In dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels, der von der Agentur geprüft wurde, ist die Europäische Union „unerschütterlich in ihrem Wunsch, der Ukraine bei der Ausübung ihres unveräußerlichen Rechts auf Selbstverteidigung gegen die russische Aggression zu helfen“ und „setzt sich dafür ein, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken seine territoriale Integrität und Souveränität.“

Die Erklärung erwähnt keine Friedensgespräche, aber der italienische Botschafter schlug Änderungen am Text vor. Er erklärte, dass eines der ersten Ziele der EU ein sofortiger Waffenstillstand sein sollte. Unterstützt wurde er dabei von Ungarn und Zypern – Staaten, die dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland durchaus kritisch gegenüberstehen und wegen interner Meinungsverschiedenheiten blockiert wurden. Ungarn ist gegen ein Ölembargo und Zypern missbilligt ein vorgeschlagenes Verbot von Immobilienverkäufen an Russen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vertrat jedoch eine harte Linie und erwähnte die Friedensgespräche in ihrer Rede am Dienstag in Davos nicht einmal:

„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und Putins Aggression muss in einem strategischen Scheitern enden.“

Polen und die baltischen Staaten sind laut Diplomaten die stärksten Befürworter einer harten Russlandpolitik. Lettland forderte im Abschlussdokument des Gipfels eine deutlichere Sprache zur verstärkten militärischen Unterstützung.

Letzte Woche hat Italien seinen eigenen Friedensplan vorgeschlagen. Und Henry Kissinger, der frühere US-Außenminister, sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass die Friedensgespräche so schnell wie möglich beginnen müssten, sonst werde die Welt vor schweren Erschütterungen stehen.



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