KKE: Die lächerlichen Ausreden von Mitsotakis bilden einen gefährlichen institutionellen Rahmen

Die KKE kommentierte die Erklärung von Kyriakos Mitsotakis über den Überwachungsskandal scharf und erinnerte an Synkroasie, die die Kommunisten seit langem verurteilen.

Die Kommunistische Partei führt „lächerliche Ausreden für ‚Fehler‘ und ‚Fehler‘“ an und wirft dem Ministerpräsidenten vor, „eine dunkle und gefährliche institutionelle Struktur zu schaffen, die die Rechte und Freiheiten des griechischen Volkes ständig untergräbt“.

KKE-Erklärung:

„Herr Mitsotakis versucht, hinter lächerlichen Ausreden über „Fehler“ und „Fehler“ den Kernaspekt des Überwachungsskandals zu verbergen, nämlich sein uneingeschränktes Engagement für den Aufbau einer dunklen und gefährlichen institutionellen Struktur, die die Rechte und Freiheiten ständig untergräbt des griechischen Volkes.

Diese institutionelle Struktur wirft nicht nur „nicht viel Licht“ aus, sondern genau diese Struktur führt zu absoluter „Dunkelheit“ in den Aktivitäten verschiedener Zentren, Mechanismen und Dienste, offiziell und inoffiziell, im In- und Ausland. Es ist diese Struktur, die das Konzept der „nationalen Sicherheit“ als „Gummiband“ verwendet, die die Praxis des Abhörens legalisiert und erleichtert, was zu einem raschen Anstieg der Zahl der Strafverfolgungen zur Abschaffung des Kommunikationsgeheimnisses führt. Es sind diese Rahmenbedingungen, die die KKE im Gegensatz zu allen anderen Parteien seit vielen Jahren verurteilt und dagegen gestimmt hat.

Neben dem Klärungsbedarf im Fall der Überwachung von Nikos Androulakis sowie im Fall der „Synkroasis“ am Sitz des Zentralkomitees der KKE – soweit dies im Rahmen der vorgesehenen parlamentarischen Verfahren möglich ist – es besteht ein noch größerer Bedarf, nämlich die Abschaffung all dieser Rechtsvorschriften, Richtlinien EU und zwischenstaatliche Vereinbarungen, die zum gegenwärtigen „Sumpf“ führten.

Natürlich kann weder die Regierung der „Neuen Demokratie“ mit ihren Vorschlägen zu „Garantien“, „Filtern“ und „besten europäischen Praktiken“ noch irgendeine der Parteien, die das derzeitige Regime mitgestaltet haben, dies garantieren. Die Menschen selbst müssen durch ihre Handlungen und politischen Entscheidungen ihre Rechte und Freiheiten gegen die „Legalität“ von Unterdrückung, Autoritarismus, Überwachung und gegen die Diktatur des Kapitals selbst verteidigen.“



Source link

Hochwertige journalistische Arbeit kann nicht kostenlos sein, da sie sonst von den Behörden oder den Oligarchen abhängig wird.
Unsere Website wird ausschließlich durch Werbegeld finanziert.
Bitte deaktivieren Sie Ihren Werbeblocker, um die Nachrichten weiterzulesen.
Mit freundlichen Grüßen, Redakteure