Fehler von Mitsotakis, der zur Vereinigung von PASOK und SYRIZA führte

Eine davon ist die wichtigste politische Schlussfolgerung aus dem kriminellen Abhörfall, nämlich: Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Mitsotakis und Androulakis nach den Wahlen ist nach dem Vorfall endgültig verschwunden.

Der Abhörfall hat nicht nur eine kriminelle Dimension, sondern ist auch ein politischer Fehler enormen Ausmaßes, denn nach allem, was passiert ist, hat es die Regierung der Neuen Demokratie geschafft, eine gemeinsame Front zwischen PASOK und SYRIZA zu schaffen und damit den einzig möglichen Partner in der zukünftigen Regierung zu entfernen der Zusammenarbeit. Im Gegenteil, SYRIZA erhielt einen potenziellen zukünftigen Partner in einer Koalitionsregierung.

Es ist nicht nur so, dass der derzeitige Premierminister die Verhandlungen von N. Androulakis abgefangen hat. Er begründete diese Tat damit, dass es wegen… der Türkei sei! „Vergessen Sie nicht, dass unsere Nachbarn unberechenbar bleiben. In Evros ist bereits eine neue Invasionswelle unter einer angeblich humanitären Maske geplant“, sagte er.

Es besteht kein Zweifel, dass N. Androulakis nicht nur nicht mit der Person arbeiten möchte, die sein persönliches Leben aufgezeichnet hat, sondern ihn auch nicht mehr sehen möchte. Selbst wenn die ND die nächsten Parlamentswahlen gewinnt, wann immer sie stattfinden, wird sie niemanden haben, mit dem sie gemeinsam regieren könnte.

Daran erinnern, dass die nächsten Wahlen stattfinden werden nach dem Grundsatz der einfachen Verhältniswahl. Das heißt, die Partei mit den meisten Stimmen erhält nicht den Bonus von 50 Sitzen, den sie bei der vorherigen Wahl erhalten hat.

Aber selbst wenn Nachwahlen gemäß dem neuen, von der ND-Regierung verabschiedeten Wahlgesetz abgehalten werden, sie wird nicht in der Lage sein, eine unabhängige Regierung zu bilden, da sie dafür mindestens 37 % der Stimmen erhalten muss.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist diese Zahl für die Neue Demokratie (und wahrscheinlich für niemanden) unrealistisch. Das bedeutet, dass wir nach Partnern suchen müssen, mit denen es möglich sein wird, eine Koalitionsregierung zu bilden. Gleichzeitig scheinen der Neuen Demokratie die Alternativen „auszugehen“.

Das hat natürlich einen weiteren Nebeneffekt: Mitsotakis sei für die ND „zu schwierig“ geworden und die Wahrscheinlichkeit, dass er bei den nächsten Parteiwahlen als Vorsitzender abgelöst werde, sei sehr hoch.



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