Estland will die Kontrolle über die Schengen-Binnengrenzen zurückerlangen

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu forderte die Wiederherstellung der Kontrolle an den Binnengrenzen des Schengen-Raums.

Der Außenminister begründet dies damit, dass es notwendig sei, Aufzeichnungen über Ausländer zu führen, die sich vorübergehend auf dem Territorium Estlands aufhalten, zitiert die Veröffentlichung IRREN:

„Die eindeutige Position des Außenministeriums ist, dass eine verbesserte Kontrolle und mehr Klarheit erforderlich sind. Mehr als 100.000 Bürger der Ukraine sind nach Estland eingereist, und es ist wichtig für uns, genau zu wissen, wo sie sich befinden [эти] Personen. Und prüfen Sie, wer hierher kommt und wer hierhin geht. Daher hält es das Auswärtige Amt für sinnvoll, ab sofort Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums einzuführen.“

Urmas Reinsalu kündigte auch die Notwendigkeit an, eine obligatorische Registrierung für ausländische Staatsbürger einzuführen, die sich im Land aufhalten. Innenminister Lauri Läenemets stellte derweil fest, dass der Staat eine gute Vorstellung von den Menschen hat, die sich in Estland aufhalten, und keine einzige Strafverfolgungsbehörde die Notwendigkeit sieht, die Schengen-Grenze zu schließen. Er betonte:

„Tatsächlich würde es 7,3 Millionen Euro pro Monat kosten. Das bedeutet 150 zusätzliche Polizisten an der Grenze, das bedeutet die Entfernung von Polizisten von der Ostgrenze, weil jemand anfangen muss zu verwalten [контролем на Шенгенской границе]. Das bedeutet gewissermaßen eine Schwächung des Schutzes der Ostgrenze in puncto Professionalität und natürlich der Einbindung des Verteidigungsbundes. Strafverfolgungsbeamte sagen, es sei nicht nötig, lettische Nummernschilder zum Nachteil der inneren Sicherheit zu überprüfen. Es gibt mehrere andere Möglichkeiten.“

Der Leiter des Innenministeriums macht auch darauf aufmerksam, dass ukrainische Flüchtlinge weiterhin in Estland ankommen und einreisen EU Zeit, um Verhandlungen über die Umverteilung von Flüchtlingen zu beginnen:

„Natürlich müssen wir anderen europäischen Ländern ein Angebot machen und Verhandlungen aufnehmen, damit jemand anderes auch Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Wenn dieser Krieg noch ein Jahr dauert, dann werden die Flüchtlingszahlen wachsen und wachsen, und irgendwann werden es auch sein eine Grenze, wenn es keine Plätze in unseren Kindergärten, keine Plätze in unseren Schulen geben wird, und ich hoffe hier auf ein entschlossenes Handeln des Außenministeriums.“



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