Deutschland: Appell an Scholz von Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine

Gelehrte und Kulturschaffende aus Deutschland haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Bitte geschrieben, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.

Nicht alle in Deutschland sind dafür, dass die BRD der Ukraine mit Waffen hilft. Einige Wissenschaftler und Kulturschaffende wandten sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und forderten sie auf, den Krieg in der Ukraine nicht durch Waffenlieferungen, sondern durch Verhandlungen zu beenden, Zitate Berliner Zeitung:

„Unabhängig vom Erfolg, der Preis für anhaltenden militärischen Widerstand werden neue zerstörte Städte und Dörfer sein, neue Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.“

Die Unterzeichner des Appells fordern Verhandlungen mit der Russischen Föderation und erklären, dass der NATO nun ein Atomkrieg mit Russland droht. Die Autoren werden eine Kopie des Schreibens an den Bundestag senden. Der Appell wurde von 18 Politikwissenschaftlern, Journalisten, Anwälten, Schriftstellern, Ökonomen und Musikern unterzeichnet, darunter:

Joachim Gillar, Publizist
Luc Johimsen, Journalist, Fernsehredakteur, MP 2005-2013
Christoph Kramer, Chirurg
Karin Kulov, Politikwissenschaftlerin
Helmut Lohrer, Arzt
Mohsen Massarrat, Politikwissenschaftler und Ökonom
Hans Misselwitz, Mitglied des „Werteausschusses“ der regierenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Ruth Misselwitz, evangelische Theologin
Norman Pech, Völkerrechtsexperte, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe
Gert Sommer, Psychologe, ehemaliges Vorstandsmitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg
Hans Christoph Graf von Sponeck, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär
Antje Walmer, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Konstantin Veker, Musiker, Komponist und Schriftsteller.

Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine gestalteten sich zunächst schwierig. Die Regierung verzögert Lieferungen und transferiert keine so dringend benötigten schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeuge in die Ukraine. Die bereits vorbereitete Waffenliste wurde von den Behörden halbiert und alle notwendigen schweren Waffen daraus entfernt.

Ein politischer Kampf um die Lieferung von Waffen begann. Der Oppositionsblock CDU/CSU will dem Bundestag nach den Feiertagen einen Beschlussentwurf über die Lieferung schwerer Waffen an Kiew vorlegen – für den Fall, dass Bundeskanzler Olaf Scholz keine solche Entscheidung trifft. Auch in der Regierungskoalition gibt es viele Befürworter einer Militärhilfe für die Ukraine. Daher ist zu erwarten, dass der Beschluss auch ohne die Unterstützung der Bundeskanzlerin mehrheitsfähig ist.



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