25 „Reichsbürger“, die einen Staatsstreich vorbereiteten, in Deutschland festgenommen

Seit einiger Zeit erlebt Europa eine neue Welle des rechtsextremen Aufstiegs, ein Paradebeispiel dafür ist Italien, das seine erste rechtsextreme Regierung erhielt. Bisher gab es jedoch keinen Staatsstreichversuch zum Sturz der Republik. Die Ausnahme ist jetzt Deutschland, wo die Reichsbürgerorganisation seit langem plant, die Republik zu stürzen und ein eigenes Regime zu errichten.

„Reichsbürger“ bestreiten alle Staatsgebilde, die nach dem Sturz der Monarchie der Hohenzollern 1918 auf dem Gebiet Deutschlands bestanden haben und betrachten sich als Untertanen des Deutschen Reiches (Zweites Reich), das von 1871 bis 1918 bestand.

Am Mittwochmorgen, dem 7. Dezember, wurden in Deutschland im Rahmen einer Großaktion 25 Personen aus dem Kreis der sogenannten „Reichsburger“ festgenommen – Mitglieder der rechtsradikalen Bewegung, die die Existenz der BRD nicht anerkennen und betrachten sich als Bürger des „Deutschen Reiches“. Sie werden verdächtigt, an einem terroristischen Netzwerk beteiligt zu sein oder es zu unterstützen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft planten die „Reichsburger“ den Sturz der Verfassungsbehörden im Land.

Am Nachmittag wurden der Anführer der Gruppe und sieben weitere Personen per Gerichtsbeschluss in Gewahrsam genommen und Ermittlungen gegen sie eingeleitet. An der Razzia waren über 3.000 deutsche Polizeibeamte beteiligt, darunter die Spezialeinheiten GSG 9. Dies ist einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der deutschen Geschichte.

Wer wurde von der Polizei festgenommen

Insgesamt 52 Personen stehen im Verdacht, an dem Terrornetzwerk beteiligt zu sein oder es zu unterstützen. Unter den 25 Festgenommenen sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe, allesamt deutsche Staatsbürger. Drei weitere Häftlinge werden verdächtigt, das Netzwerk zu unterstützen. Dies sind zwei deutsche Staatsbürger – Alexander K. (Alexander Q.) und Frank R. (Frank R.) sowie ein Bürger der Russischen Föderation Vitaly B. Ein Bürger Russlands in der Generalstaatsanwaltschaft wurde als Unterstützer bezeichnet von Kriminellen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft feststellte, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass russische Beamte an den Verschwörern beteiligt waren oder diese unterstützten.

Unter den Festgenommenen sind laut Spiegel eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Richterin Birgit Malsack-Winkemann, mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten sowie ein vom Dienst suspendierter aktiver Hauptfeldwebel Polizist, ein promovierter Jurist, ein praktischer Arzt und ein Pilot. Eine Reihe von Häftlingen, so die Veröffentlichung, in Deutschland bei Anti-Coronavirus-Demonstrationen durchgeführt.

Der Anführer des Terrornetzwerks bei der Bundesanwaltschaft nannte den 71-jährigen Prinz Heinrich XIII. P.R. (Heinrich XIII PR) aus dem Adelsgeschlecht von Reuss (Reuß). Eine weitere bedeutende Person in der Gruppe ist laut Süddeutscher Zeitung Rüdiger von P. (Rüdiger v. P.), Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr.

„Die Festnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und Italien (Perugia) statt. Gleichzeitig wurde dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) per Gerichtsbeschluss mit Durchsuchungen bei mehr als 130 Objekten begonnen“, stellte das Ressort fest.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Terrororganisation „spätestens Ende November 2021“ gegründet. Ihr Ziel ist „der Umsturz der bestehenden Staatsordnung in Deutschland und die Ersetzung einer eigenen, bereits in ihren Grundzügen durch die Staatsform entwickelten Staatsform“.

„Die Mitglieder des Vereins sind sich darüber im Klaren, dass dieses Unterfangen nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen Vertreter des Staates durchgeführt werden kann. Dazu gehört auch die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Mord. Die Angeklagten eint eine tiefe Ablehnung staatlicher Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, betonte das Ressort.

Was war der Plan der „Reichsburger“

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte in seinem Twitter-Microblog, die Gruppe stehe im Verdacht, einen bewaffneten Angriff auf Verfassungsbehörden vorzubereiten. Einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zufolge haben einzelne Mitglieder des Netzwerks konkrete Maßnahmen ergriffen, um durch eine kleine bewaffnete Gruppe gewaltsam in das Bundestagsgebäude einzudringen. „Details müssen noch festgelegt werden“, teilte das Ministerium mit.

Laut „Spiegel“ planten die Verschwörer unter anderem, deutsche Politiker festzunehmen. Die Verdächtigen gingen wohl davon aus, dass dies zu Unruhen im Land führen würde. Dadurch würde sich ihrer Meinung nach ein Teil der Sicherheitskräfte mit dem Netzwerk solidarisieren, was zu einem Putsch führen würde.

Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung dieses Plans spätestens im November 2021 begonnen haben. Es sah die Anschaffung der notwendigen Ausrüstung, das Trainingsschießen und die Rekrutierung neuer Teilnehmer vor. Zentrales Gremium der Gruppe sollte ein „Rat“ unter der Leitung von Prinz Heinrich XIII. sein, der ebenso wie die Regierung verschiedene Strukturen umfasste – insbesondere im Bereich Justiz, Gesundheit und Außenpolitik.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte sie zusammen mit dem „Rat“ einen „militärischen Flügel“ schaffen, der für die gewaltsame Machtergreifung zuständig sein sollte. Dafür war geplant, die sogenannten „Unternehmen der inneren Sicherheit“ einzusetzen. Rüdiger von P. war angeblich für den „Militärflügel“ verantwortlich, der laut Generalstaatsanwalt Peter Frank, wie von den Verschwörern konzipiert, auch eine neue Armee im Land aufbauen sollte.

Was hat Russland damit zu tun?
Auf den Machtsturz in Deutschland sollte laut Netzwerkmitgliedern die Intervention der „Allianz“ folgen – ein geheimes Bündnis von Regierungen, Geheimdiensten und Streitkräften mehrerer Staaten, darunter Russland und die USA. Die Verdächtigen glaubten laut Staatsanwaltschaft, dass die deutsche Übergangsregierung mit den Siegerländern des Zweiten Weltkriegs über eine neue Staatenordnung verhandeln sollte. Gleichzeitig sollte Russland der Hauptteilnehmer an den Verhandlungen sein.

Die Ermittler fanden heraus, dass Prinz Heinrich XIII. Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen hatte, aber es gibt keine Beweise dafür, dass sie positiv auf seinen Aufruf reagierten. In Russland hat die Staatsanwaltschaft bereits auf diese Aussage reagiert.

Die russische Botschaft in Berlin versicherte, dass russische diplomatische Institutionen in Deutschland „keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen und anderer illegaler Formationen unterhalten“. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, bemerkte, dass „von einer Beteiligung Russlands an der Situation keine Rede sein kann“, und fügte hinzu, dass „die deutschen Behörden dies selbst erklären“.

Wie gefährlich sind die „Reichsburger“?
Die „Reichsburger“ erkennen die BRD nicht an und betrachten sich als Bürger des „Deutschen Reiches“. Sie stellen alternative Identitäten und Führerscheine für ein untergegangenes Imperium her. Diese Bewegung entstand in den 1980er Jahren.

Einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge gab es in Deutschland etwa 21.000 „Reichsburger“. Der Name der Bewegung ist eine Abkürzung für „ein großes und heterogenes Umfeld imperialer Ideologie“, so die deutsche Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung hat eine Studie durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Umfeld die sogenannten „Souveränisten“, „Reichsburger“ und Rechtsextremisten vertreten sind.

Nach Ansicht des Geschäftsführers der Amadeu-Stiftung Antonio Timo Reinfrank (Timo Reinfrank) ist ein Staatsstreich in Deutschland unwahrscheinlich. „Die staatliche Ordnung und die Verfassung sind zu stark im Land“, sagt Reinfrank im Gespräch mit der DW, „aber diese Leute glauben an eine solche Möglichkeit, das zeigt unter anderem, wie festgefahren sie im Delirium sind.“

PS Die Geschichte des versuchten Staatsstreichs in Deutschland ist lustig und traurig zugleich. So eine erstaunliche Farce, wenn die Behörden selbst sehr gut mit den „Putschisten“ mitspielten und ihnen besondere Bedeutung beimaßen. Und was mich betrifft, die Putschisten sollten zufrieden sein. Schließlich hätte in einem anderen Szenario überhaupt niemand von ihnen gewusst.

Und dass im heutigen Deutschland mit Sicherheit unzufriedene Rechte auftauchen, ist keineswegs verwunderlich. Es ist sehr bemerkenswert, dass diese einen Bezug zum Kaiserdeutschland, dem Deutschland der Zeit des Reichskanzlers Bismarck, aufwiesen. Übrigens wird derselbe Bismarck von der aktuellen deutschen Außenministerin Annalena Berbock heftig gehasst, was auch viel aussagt.