Bild: Deutschlands Regierungskoalition streitet über den Krieg in der Ukraine

Bei der Vorbereitung eines Koalitionsvorschlags zur Hilfe für die Ukraine kam es innerhalb der „Ampel“ – dem Bündnis aus FDP, SPD und Grünen – zu Unstimmigkeiten. Wie gravierend die Widersprüche in der Regierungskoalition waren, zeigt ein internes Dokument der FDP (liegt BILD vor).

Die FDP stellt in ihrem Dokument fest, dass „die SPD keine Kritik an der bisherigen Politik zulassen und keine Fehler eingestehen wollte, die nach der Krim-Annexion vor zehn Jahren gemacht wurden.“

Darüber hinaus wird der SPD vorgeworfen, dass sie versucht habe, im Koalitionsvorschlag Formulierungen zu verhindern, die deutlich machen würden, dass nur ein militärischer Einsatz zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine führen könne. Allerdings konnten sich FDP und Grüne in dieser Frage aus eigener Kraft durchsetzen.

Gleichzeitig wollte die SPD die Befreiung der Krim im Abschlussdokument nicht erwähnen, dieser Punkt wurde aber dennoch aufgenommen. Auch die Partei von Olaf Scholz beharrte auf der Formulierung „Russland darf den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren“ und verzichtete auf die Behauptung „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“

Schließlich lehnte die SPD bei der Ausarbeitung des Koalitionsvorschlags jede Erwähnung oder auch nur Andeutung eines Transfers von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine kategorisch ab. Als Ergebnis heißt es in dem Dokument, dass „die Ukraine künftig in der Lage sein sollte, militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungswege und Kommandoposten weit hinter der Frontlinie anzugreifen.“

Am Vortag hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Bürokratie bei der Lieferung von Taurus-Raketen kritisiert. Sie erklärte, dass sie den Vorschlag der Opposition, Raketen nach Kiew zu verlegen, unterstützen werde.

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