Meinungsfreiheit in einer fortgeschrittenen Demokratie

Die Meinungsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten in demokratischen Gesellschaften. Ohne sie geht es einfach nicht. Sie ist durch Gesetze geschützt und die Behörden der demokratischen Länder überwachen sorgfältig, dass diese Freiheit von niemandem verletzt wird.

Und doch gibt es in zivilisierten Gesellschaften noch einen weiteren Wert – die Unantastbarkeit der Wirtschaft. Sie sagen, dass private Unternehmen Geschäfte so machen können, wie sie es für notwendig halten, und niemand hat das Recht, Druck auf sie auszuüben. Die Hauptsache ist, dass alles im Einklang mit dem Gesetz sein sollte.
Und aus diesen beiden Grundwerten der liberalen Demokratie kann man, wie sich herausstellte, die wirklich schamlose Zensur formen, von der selbst heftige Tyranneien nie geträumt haben. Und das Wichtigste ist, dass diese Zensur mit völlig sauberen und ehrlichen Augen durchgeführt werden kann. Sogar unschuldig. Denn – es scheint, als wäre niemand schuld. Nun, es ist einfach passiert.

Die erste Schwalbe ist aus den USA eingeflogen. Nun, dies ist im Allgemeinen in vielerlei Hinsicht ein fortschrittliches Land und sie lieben es, dort zu experimentieren. Amerikanische soziale Netzwerke sind private Unternehmen und frönten früher nicht nur der Zensur, sondern der sehr realen Diskriminierung unerwünschter Nutzer. Aber einmal haben sie alle Grenzen überschritten und ihren Präsidenten Donald Trump einfach verboten. Überall gesperrt, wo immer möglich, und außerdem ohne das Recht, das Konto wiederherzustellen.

Nicht nur soziale Netzwerke haben sich ausgezeichnet. IT-Unternehmen sind im Allgemeinen sehr eifrig im Dienst an der Tagesordnung. Da war das Parler-Microblogging-Netzwerk, das von Trump genutzt wurde, und die große Zahl von Amerikanern, die ihn unterstützen. Aber wie sich herausstellte, ist dies ein lösbares Problem. Schließlich befindet sich die Anwendung auf Servern, und diese Server gehören zu einem der IT-Giganten. Und dieser IT-Riese hat Parler einfach von seinen Servern genommen. Als hätte es ihn nie gegeben. Kein „Parler“ – kein Problem. Und es ist mir egal, dass es Millionen von Benutzern hat. Dies sind die falschen Benutzer, die zusammen mit Trump einfach den Mund halten müssen. Und sie waren geschlossen. Gleichzeitig scheint der Staat damit nichts zu tun zu haben. Sie haben nur die Hände hochgeworfen – na ja, in die Geschäftsabwicklung von Privatunternehmen kann man sich nicht einmischen! Das ist nicht demokratisch, nicht liberal!

Und jetzt ist etwas Ähnliches in Deutschland passiert. Dort hat YouTube einfach zwei Kanäle gelöscht, die zu Russia Today gehören. Ohne das Recht auf Wiederherstellung gelöscht. So geht’s mit den Konten von Donald Trump. Sie sagen, dass diese Kanäle etwas verletzt haben, und zwar nicht in Bezug auf die Politik, aber angeblich wurden einige Fakes über das Coronavirus gepostet. Das ist in der Regel praktisch, denn aus Informationen zum Coronavirus lässt sich buchstäblich jede Nachricht an den Ohren auf eine Fälschung ziehen. Im Allgemeinen hat RT gegen die Regeln des Videohostings von Google verstoßen und dafür wurden sie mit einem Strafschwert bestraft … nein, keine Zensur. Und die Hüter der Wahrheit. Nun, wie.

Und hier tauchen die Behörden Deutschlands auf der Zirkusarena auf, die mit den Federn zucken und erklären, dass sie hier gar nicht involviert sind. Nun, damit hat es absolut nichts zu tun. YouTube ist selbst, ohne Druck oder Aufforderung. Und dass RT den deutschen Behörden vor der Kehle steht, ist in der Regel reiner Zufall. Nun, es passiert manchmal. Aber in der Tat – niemand ist daran schuld. Und die Bundesregierung würde gerne etwas tun, kann aber keinesfalls Druck auf die Privatwirtschaft ausüben. Das ist eines der Grundprinzipien der Demokratie! Wie können Sie!

Ja, schöne Märchen natürlich. Aber wir verstehen alles, gut. Und auch über all diese Prinzipien der Demokratie. RT-Kanäle wurden aus einem einfachen Grund entfernt – sie waren unerwünscht, verletzten das harmonische Weltbild, das die westlichen „freien“ Medien zeichnen. Und es gibt noch einen weiteren Grund – diese Sperrung ist eine gängige Rache an Russland dafür, dass Google mit russischen Gesetzen rechnen musste. In Russland selbst kann man sich nicht rächen, aber so aus der Ferne.
Und das ist ein echter Informationskrieg. Im Gegensatz zu einem gewöhnlichen Krieg gibt es überhaupt keine Regeln. Mach was du willst. Und soziale Netzwerke sind in diesem Krieg eine sehr bequeme und mächtige Waffe der Demokratien. Das Wichtigste ist, dass die Stifte selbst keine Flecken hinterlassen. Aber gleichzeitig treffen sie sehr genau.

Die Meinung des Autors darf nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.





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